CDU-Mittelstandsunion will Streikrecht bei kritischer Infrastruktur einschränken
Das Präsidium der CDU-Mittelstandsunion MIT setzt sich angesichts der massiven Bestreikung deutscher Flughäfen dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren.
Das Wichtigste in Kürze
- Verärgerung über massive Streiks an deutschen Flughäfen.
Wie die die «Bild»-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, heisst es in einem Beschlusspapier der Mittelstandsunion, das Streikrecht dürfe nicht missbraucht werden, um im «frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismässigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten».
Die MIT fordert daher laut «Bild», dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem «verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren» möglich sind. Sämtliche solcher Arbeitsniederlegungen müssten zudem «mindestens vier Tage vorher angekündigt» werden. An Flughäfen, Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen müsse zudem eine «Grundversorgung» aufrecht erhalten werden.
Zwingend erforderlich soll laut MIT auch eine zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent der Beschäftigten sein. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann sagte der «Bild»: «Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen.»
Am Freitag bestreikt die Gewerkschaft Verdi neben den Drehkreuzen Frankfurt und München auch die Airports in Hamburg, Stuttgart, Bremen, Hannover und Dortmund. Mehrere Flughäfen – etwa Frankfurt und Hamburg – rieten den Passagieren, gar nicht erst zum Airport zu kommen.
Bei den Arbeitsniederlegungen handelt es sich laut Verdi um eine kombinierte branchenübergreifende Warnstreikaktion. An ihr nehmen Beschäftigte des öffentlichen Diensts ebenso teil wie Mitarbeiter der Luftsicherheit und der Bodenverkehrsdienste. Für alle drei Branchen laufen derzeit parallel Tarifverhandlungen auf verschiedenen Ebenen.
Im dem Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehe es um «eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt», hob Connemann in der «Bild» hervor. «Diese Lebensader darf nicht lahmgelegt werden.» Das Streikrecht dürfe es «nicht um jeden Preis» geben.
Die MIT-Vorsitzende warf Verdi vor, mit den Arbeitsniederlegungen bewusst auch die Münchner Sicherheitskonferenz zu behindern, die am Freitag beginnt. Connemann sagte: «Dort geht es um Leben und Tod für die Menschen in der Ukraine. Und um ein Signal des Westens gegen Russland.» Diesen Schulterschluss gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zu behindern, sei «fatal». «Putin wird sich freuen», warnte die CDU-Politikerin.
Der Betreiber des Münchner Flughafens hatte vorab allerdings angekündigt, von der Einstellung des Passagierflugbetriebs am Freitag seien Flüge für die Münchner Sicherheitskonferenz ausgenommen.
