Italiens Staatspräsident will neutrale Regierung einsetzen

Zwei Monate nach der Wahl hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Eine «neutrale Regierung» müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella am Montag in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des Landes. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.

Eine «Regierung des Präsidenten» war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten «neutralen Regierung» nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.