COP-Präsident: Klimaschutz-Hilfen für ärmere Länder «winzig»

Die bisherigen Hilfen seien «ohne wirklichen Einfluss» im Kampf gegen die Erderwärmung, sagte Schukri der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. «Ich will die Verpflichtungen nicht kleinreden. Aber 100 Milliarden US-Dollar im globalen Massstab, im Massstab der Fähigkeiten der Industrieländer, deren Budgets teilweise Billionen Dollar erreichen – das ist winzig.»

Die diesjährige UN-Klimakonferenz beginnt am 6. November im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Dort debattieren Vertreter aus rund 200 Staaten dann zwei Wochen lang, wie die Erhitzung der Erde eingedämmt werden kann. Dabei geht es auch um weitere Finanzhilfen gegen Schäden durch klimabedingte Extremwetter. Die Entwicklungsländer fordern dafür seit vielen Jahren mehr Geld. Der Gipfel findet erstmals seit 2016 wieder in Afrika statt.

«Wie wir diese Mittel zur Verfügung stellen, ist eine Frage des kollektiven Willens der Parteien und der Weltgemeinschaft», sagte Schukri. Reiche und arme Länder seien gleichermassen betroffen – «egal, welche Meere zwischen ihnen liegen mögen». Als Beispiele nannte der ägyptische Aussenminister die Flutkatastrophe in Pakistan sowie die Zerstörungen nach Stürmen an der US-Ostküste. «Wir sitzen alle im selben Boot.»

Eigentlich hatten die reichen Länder zugesagt, von 2020 bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar (nach heutigem Kurs etwa 100 Milliarden Euro) für den Klimaschutz in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Bisher kamen – einmalig – 83 Milliarden Dollar zusammen, und die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert. «Es herrscht ein Mangel an Vertrauen», sagte Schukri. Länder hätten «ihre vorher gemachten Zusagen nicht unbedingt erfüllt». Sowohl arme afrikanische Länder als auch die «breite Gemeinschaft der Entwicklungsländer» hätten deshalb Erwartungen an reichere Staaten.

Die Annahme, dass das Ziel von höchstens 1,5 Grad Celsius Erderwärmung längst ausser Reichweite sei, habe ihre Berechtigung, sagte Schukri. «Aber das hilft uns wirklich nicht für die Zukunft.» Stattdessen müsse das Ziel sein, Vertrauen aufzubauen.

Scharm el Scheich – bekannt als Urlaubsort mit Hotels, Stränden und Einkaufsmeilen – wurde inzwischen aufgehübscht für die mehr als 30.000 erwarteten Teilnehmer. Klima-Aktivisten sollen in einer bestimmten Zone in der Nähe des Konferenzzentrums demonstrieren. In dem nordafrikanischen Land sind Proteste sonst äusserst selten und faktisch verboten. Bei Demonstrationen 2020 wurden Hunderte nach Angaben von Menschenrechtlern festgenommen, zuvor wurden Proteste auch blutig niedergeschlagen.

«Wir wollen unbedingt, dass die Zivilgesellschaft anwesend ist und dieselben Rechte und Privilegien erhält wie bei jeder anderen COP. Wir wollen für sie ein empfängliches und angenehmes Umfeld schaffen», sagt Schukri. Gründe für Proteste in anderen ägyptischen Städten sehe er aber nicht. Wer nicht in Scharm demonstrieren wolle, wo die Botschaft der Aktivisten in diesen Tagen schliesslich hingehöre, «sollte vielleicht besser in Deutschland demonstrieren».

Kritik von Menschenrechtlern gibt es auch daran, dass nach Angaben der örtlichen Behörden 500 Taxis mit Kameras ausgestattet werden. Sie seien mit einer «Beobachtungsstelle für Sicherheit» verbunden, sagte Gouverneur Chalid Fuda in einem TV-Interview. Ziel sei, Besucher zu schützen und Fahrer zu beobachten. Human Rights Watch spricht dagegen von «Massen-Spionage». Die Zone für Demonstrationen nannte Fuda eine «sehr schicke Gegend» mit Cafés und Restaurants.

In Scharm und im nahegelegenen Dahab wurden die Sicherheitsmassnahmen deutlich verstärkt. Niemand ohne Wohnsitz oder festen Arbeitsplatz darf die Städte derzeit betreten, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Wer keine Papiere vorlegen kann, muss abreisen. Es gibt auch Berichte, dass Betroffene in ihre Geburtsorte zurückgeschickt werden – etwa ins Hunderte Kilometer entfernte Kairo oder nach Alexandria.