Corona-Krise: EU-Staaten uneins bei ESM-Hilfen
Die EU-Staaten arbeiten mit gigantischen Hilfsprogrammen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - auch Deutschland. Doch beim Zugriff auf den Eurorettungsschirm zögern sie noch.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Linie.
Zur Debatte stehen neue Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einer Schaltkonferenz der EU-Finanzminister sagte.
Doch sei vor einer Festlegung noch Arbeit nötig. Entscheidungen würden am Donnerstag bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.
Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold zeigte sich unzufrieden. «Die Euro-Finanzminister haben wieder nur beraten aber nichts beschlossen», kritisierte der Europaabgeordnete. «Die bisherige Unfähigkeit der Eurogruppe zu einer gemeinsamen fiskalpolitischen Antwort auf die Corona-Krise ist enttäuschend.» Die Regierungschefs seien gefordert, am Donnerstag ein umfangreiches europäisches Hilfsprogramm zu beschliessen.
In Erwartung einer dramatischen Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten inzwischen massive eigene Hilfsprogramme aufgelegt. In Deutschland soll am Mittwoch das von der Bundesregierung geschnürte Hilfspaket die nächste Hürde nehmen: Der Bundestag soll es beschliessen. Am Freitag geht es dann in den Bundesrat, damit das erste Geld möglichst noch diese Woche fliessen kann. Dabei geht es zum einen um Notkredite, zum anderen um direkte Zuschüsse. Die Bundesregierung will die Hilfen so rasch wie möglich den Unternehmen zukommen lassen, die von einer Pleitewelle in der Corona-Krise bedroht sind.
Insgesamt wuchs der Umfang der Massnahmen in der Eurogruppe nach Centenos Worten binnen einer Woche von einem auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um dafür freie Hand zu bekommen, hatten die EU-Staaten erst am Montag die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) kontert die Krise ihrerseits mit gigantischen Anleihekaufprogrammen.
Über den zusätzlichen Einsatz des gemeinsamen Eurorettungsschirms ESM besteht aber laut Centeno noch Diskussionsbedarf. Erwogen werden vorsorgliche Kreditlinien aus dem ESM. Es gehe um eine Grössenordnung von zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaats, der sie benötigt. «Die Diskussion hat erst begonnen, es bleibt noch Arbeit zu tun», sagte Centeno.
ESM-Chef Klaus Regling sagte, solche vorsorgliche Kreditlinien seien in der Krise ein geeignetes Mittel. Der Eurorettungsschirm hat nach Reglings Angaben noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung. Vorsorgliche Kreditlinien stünden allen Eurostaaten offen, sie müssten sie aber nicht ziehen, sagte Regling. Würden die Kredite genutzt, könne das Geld direkt in den Kampf gegen die Gesundheits- und Wirtschaftskrise gesteckt werden. Die Grössenordnung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei «ein substanzieller Betrag».
Die ebenfalls diskutierten sogenannten Corona-Bonds scheinen indes vorerst chancenlos. Im Kreis der Eurostaaten sind solche gemeinsam begebenen Anleihen derzeit nicht konsensfähig. Deutschland und andere Länder lehnen sie ab. Centeno und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schlossen dennoch nicht aus, dass Corona-Bonds später noch einmal in Erwägung gezogen werden. «Corona-Bonds ist eines der Instrumente auf dem Tisch», sagte Gentiloni.
