Corona-Massnahmen: Kubicki fordert «persönliche Konsequenzen»

Nicht verifizierte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden kürzlich von Kritikern der Bundesregierung veröffentlicht. Die Dokumente sollen einen umfassenden Einblick in die Debatten und Entscheidungsgrundlagen des Krisenstabs während der Corona-Pandemie geben.

Kritikern zufolge impliziert der Inhalt eine mögliche Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Arbeit des RKI. Der Verdacht führt zu hitzigen Diskussionen innerhalb des Bundestags.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verantwortung ziehen und fordert «persönliche Konsequenzen». Er beschuldigt Lauterbach, ein «unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit» zu haben.

Zugleich wirft er ihm vor, politischen Einfluss auf die Arbeit des RKI ausgeübt zu haben – eine Anschuldigung, die Lauterbach vehement zurückweist.

Die kritischen Ausführungen Kubickis basieren auf Aussagen Lauterbachs aus dem März, in denen er verkündet hatte, dass das RKI unabhängig von politischen Weisungen gearbeitet habe. Diese Behauptung werde laut Kubicki durch die Inhalte der veröffentlichten Dokumente direkt infrage gestellt.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass das RKI nicht nur über aktuelle Infektionszahlen und internationale Entwicklungen informiert hat, sondern auch über Impfungen, Tests, Studien und Eindämmungsmassnahmen.

Laut Kubicki belegten sie jedoch auch, dass das BMG das RKI gedrängt haben könnte, den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochzuhalten. Ziel sei die Durchsetzung politischer Ziele gewesen.

Als Beweise führt er diverse zitierte Teile der Dokumente an, in denen die Freigabe bestimmter Informationen vom Einverständnis des BMG abhängig gemacht wurde.

In einer Notiz vom 9. Februar 2022 stehe beispielsweise, dass die Veröffentlichung des Risikostatus «von der Zustimmung des BMG abhängig» ist und «voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022» erfolgen wird.

Kubicki schliesst, dass wissenschaftliche Erkenntnisse möglicherweise unterdrückt worden seien, um politische Ziele zu erreichen. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, fordert Lauterbach in «Bild» auf, die Vorwürfe zu entkräften.

Darüber hinaus fordert Kubicki eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie. Jens Spahn, Lauterbachs Vorgänger im Amt, äussert sich im «Interview der Woche» des «ARD» positiv zur Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag. Diese solle nicht nur analysieren, was falsch gelaufen ist, sondern auch klären, was man daraus für die Zukunft lernen könne.

Das Bundesgesundheitsministerium äussert sich derweil nicht zu den Forderungen Kubickis, sondern erklärt lediglich: «Die Äusserungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht». Darüber hinaus zitiert das BMG Lauterbach allgemein «zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis»:

«Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben, die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium.»

Weiter führt das Ministerium aus: «Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50'000 Menschen an Corona gestorben. Die Massnahmen waren damit mehr als begründet.»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang Kubicki kritisch zur Rolle des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie und speziell zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach äussert. Bereits im April 2020 zeigte er Zweifel an den Corona-Zahlen des RKI, und beschrieb diese als «politisch motiviert» statt wissenschaftlich fundiert.

Auch im September 2021 schoss Kubicki scharf gegen den Gesundheitsminister. Damals erklärte er, in seiner Stammkneipe werde jemand wie Lauterbach als «Spacken oder Dumpfbacke» bezeichnet.