Söder setzt Obergrenze für Staatsschuldenin Corona-Krise
Die Corona-Krise stresst. Dessen ist sich CSU-Chef Söder sicher. Um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen, beschliesst die CSU einen seitenlangen Wunschzettel. Was das kostet, bleibt aber offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise fordert die CSU ein weiteres grosses Konjunktur- und Innovationspaket - setzt aber zugleich ein klares Limit für die deutsche Neuverschuldung.
Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll der Bund nach Worten von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr aufnehmen dürfen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte.
«Unser Wohlstand ist bedroht», sagte Söder. Die Folgen der Pandemie zeigten schon jetzt, dass das endlose Wachstum bei den Steuereinnahmen an seine Grenzen stosse. «Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir sehr klug handeln.»
Als Exportland sei Deutschland in besonderer Form vom weltweiten Handel abhängig, betonte Söder. Dieser sei aber wegen den weltweiten Folgen der Pandemie - etwa in den USA und in Lateinamerika - beeinträchtigt. Es sei daher von besonderer Bedeutung, die Binnennachfrage anzukurbeln.
Für Söder und die CSU muss die Politik in Deutschland mit direkten Investitionen und Steuerentlastungen zudem auch aus psychologischer Sicht das Kaufverhalten der Bürger anregen. Dazu zählten, so fordert es auch der achtseitige Leitantrag des Parteivorstandes, etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, mehr Geld für Strassenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G.
Darüber hinaus sprach sich Söder dafür aus, mehr in Zukunftstechnologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz zu investieren. Trotz der Krise dürfe der Klimaschutz aber nicht vernachlässigt werden, die Klimakrise habe ebenfalls längst «pandemische Ausmasse» erreicht.
«Wir dürfen nicht einfach nur Geld verteilen oder Geld verschenken», warnte Söder. Alle Investitionen müssten eine unmittelbare Wirkung haben, nur dann könne Deutschland nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich besser aus der Krise herauskommen als andere Länder. Söder betonte, dass aktuell diskutierte Investitionskonzepte mit weiteren Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro nicht finanzierbar seien.
Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein grosses Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füsse helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.
«Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren», sagte Söder. Mit Blick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde. Das von Deutschland und Frankreich für die EU vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm sei notwendig. Europa könne ansonsten auseinanderfallen. «Dann fällt nicht nur unserer Binnenmarkt weg, der Fonds ökonomisch von Nachteil ist. Wenn der nicht mehr da ist, dann fällt unsere Existenzgrundlage in Europa weg», sagte Söder.
Bei der anschliessenden Aussprache betonten viele Redner, dass die Corona-Krise nicht dazu führen dürfe, dass Deutschland am Ende für die Schulden anderer Länder haften müsse.
Söder nutzte zudem seine Rede, um das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern zu verteidigen. Er könne verstehen, dass gerade diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise zu leiden hätten, den Kurs auch kritisierten, sagte er. Zugleich zeige sich aber auch an der Lage anderer Länder, dass diese auch ohne Lockdown wirtschaftliche Probleme hätten - und mehr Todesfälle als Deutschland. Bei den Demonstrationen gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen müsse aufgepasst werden, dass diese nicht von Verschwörungstheoretikern gekapert würden.
