Darum lässt Italien Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete frei
Am Dienstag hat eine italienische Ermittlungsrichterin den Hausarrest gegen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben – wohl auch auf internationalen Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien setzte Carola Rackete am Dienstagabend auf freien Fuss.
- Hinter der Entscheidung dürfte auch der internationale Druck stehen.
- Dennoch droht der Sea-Watch-Kapitänin weiterhin ein Verfahren.
- Die Deutsche befinde sich laut ihrem Vater an einem sicheren Ort in Italien.
Seit gestern Abend befindet sich die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wieder auf freiem Fuss. Die zuständige Ermittlungsrichterin in Agrigent (I) hob den Hausarrest gegen die Deutsche auf.
Sea-Watch teilte heute mit, die Deutsche habe Italien bereits verlassen. Dem widerspricht nun aber ihr Vater. Sie befinde sich an einem «sicheren Ort», den die Organisation jedoch nicht nennen möchte. Denn Rackete werde massiv bedroht.
Racketes Vater Ekkehart erklärte: Seine Tochter wolle für die zweite Anhörung in Italien bleiben und werde «nicht ganz so schnell» nach Deutschland zurückkehren. Diese ist für den 9. Juli angesetzt.
Italiens Innenminister Salvini tobt
Richtig sauer ist derzeit der italienische Innenminister Matteo Salvini. «Ich bin empört, ich bin angewidert», schimpfte er in einem Video auf Facebook. «Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen», so Salvini. Zudem kritisiert er die italienische Justiz scharf.
Urge riformare la giustizia, selezionare e promuovere chi la amministra in Italia e cambiare i criteri di assunzione, perché questa non è la giustizia che serve a un Paese che vuole crescere.https://t.co/ITBjhdcy7M
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) July 3, 2019
Auch wetterte der Italiener auf Twitter, es sei dringend notwendig, «die Justiz zu reformieren.» Er fordert gar die Einstellung neuer Leute. «Das ist keine Gerechtigkeit, die einem Land dient, welches wachsen will.»
Druck führte wohl zur Freilassung
Rackete war am Samstag festgenommen worden. Dies, nachdem sie das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte.
Hinter der Entscheidung dürfte wahrscheinlich der hohe internationale Druck stehen. Denn: Die Verhaftung der Kapitänin sorgte international für einen Aufschrei. EU-Parlamentarier aus verschiedenen Ländern forderten ihre Freilassung.
Auch sorgte der Fall Rackete für politische Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Unter anderem habe Angela Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf die 31-Jährige angesprochen.
Freilassung von Carola Rackete nur symbolischer Akt?
Doch die Sea-Watch-Kapitänin ist noch nicht aus dem Schneider. Ihr werden Verletzung des Seerechts, Widerstand sowie Gewalt gegen die Staatsgewalt und Beihilfe zu illegaler Migration vorgeworfen. Sie soll sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben.
Deswegen soll das Verfahren gegen Carola Rackete trotz Freilassung fortgesetzt werden. Im schlimmsten Fall drohen ihr in den ersten beiden Anklagepunkten bis zu zwölf Jahre Gefängnis.
Bei der Beihilfe zu illegaler Migration drohen ihr und Sea-Watch in einem gesonderten Verfahren bis zu 50'000 Euro Geldstrafe. Deswegen muss sie am 9. Juli bei der Staatsanwaltschaft in Agrigent zu einer weiteren Anhörung antraben. Laut ihrem Vater werde sie bis zu dieser Anhörung in Italien bleiben.
