Erleichterung und Kritik nach Freilassung von Kapitänin Rackete
Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist auf freiem Fuss. Für viele ist die Entscheidung ein wichtiges Signal.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Wochenende wurde Carola Rackete (31) auf Lampedusa (I) verhaftet.
- Sie hatte mit dem Schiff «Sea-Watch-3» 40 Flüchtlinge nach Italien mitgenommen.
- Seit gestern Dienstag ist die Kapitänin wieder auf freiem Fuss.
- Doch ihre Freilassung sorgt nicht nur für Erleichterung.
Die Freilassung der Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Carola Rackete hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung, den Hausarrest für die 31-jährige Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Rackete war am Samstag festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 40 Migranten an Bord nach mehr als zwei Wochen auf See unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Sie wurde unter Hausarrest gestellt.
Matteo Salvini: Rackete ist eine Gefahr für Italiens Sicherheit
Nach ihrer Freilassung am Dienstag kündigte Innenminister Salvini ihre Ausweisung an, da sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Wann das passieren könnte, ist allerdings unklar. Nach Angaben von Racketes Anwalts steht am 9. Juli noch eine Anhörung der Staatsanwaltschaft an. Gegen Rackete wird wegen Beihilfe illegaler Migration ermittelt. Zwei weitere Vorwürfe – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen ein Kriegsschiff – wurden nach Medienberichten fallen gelassen.
«Mich überrascht die Haftentlassung von Carola Rackete», erklärte Di Maio auf Twitter. Innenminister Salvini wurde deutlicher: «Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entscheiden, dass es nicht so ist», sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. «Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.»
Mi sorprende la scarcerazione di Carola Rackete. Io ribadisco la mia vicinanza alla Guardia di Finanza. Il tema resta però la confisca immediata dell’imbarcazione. Se confischiamo subito, la prossima volta non possono tornare in mare e provocare il nostro Paese e le nostre leggi.
— Luigi Di Maio (@luigidimaio) July 2, 2019
Ist Rackete eine «Komplizin der Schlepper»?
Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt, sagte Bundesaussenminister Heiko Maas der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.» Der Fall der «Sea-Watch 3» mache auf dramatische Weise deutlich, dass eine europäische Lösung für die Verteilung von Migranten innerhalb der EU gebraucht werde.
Michel Brandt, Obmann für die Fraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, forderte die Bundesregierung auf, sich für die «Entkriminalisierung von Seenotrettung und die Freisetzung der «Sea-Watch 3» einzusetzen. Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, dagegen ist Rackete eine «Komplizin der Schlepper».
Rackete selbst äusserte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. «Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt», sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend. Rackete wurde bei Kiel geboren und ist in Niedersachsen aufgewachsen.
