Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Gipfel in Brüssel auf diverse gemeinsame Strategien geeinigt. Unter anderem will man die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von Flüchtlingen verbessern.

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Donnerstag und Freitag hat in Brüssel der EU-Gipfel stattgefunden.
  • Die Teilnehmer beschlossen gemeinsame Strategien.
  • Die EU will die volle Kontrolle über die Aussengrenzen.
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Ein EU-Gipfel. (Archivbild) - Keystone

Migration: Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die «volle Kontrolle» über die Aussengrenzen. Fluchtrouten sollen demnach stärker überwacht werden, damit die Mitgliedstaaten schnell auf Veränderungen reagieren können. Durch mehr und konsequentere Abschiebungen wolle man Flüchtenden den Anreiz zur Flucht nehmen. Die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, wie Afghanistan, und mit Transitstaaten, wie Libyen, soll ausgebaut werden, auch um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Digitalisierung: Priorität haben Cybersicherheit und ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt in Europa. Im Gespräch ist unter anderem ein besserer Schutz der Daten von europäischen Bürgern. Regierungen und öffentliche Verwaltungen sollen digitalisiert werden, damit Behördenkommunikation einfacher und bürgernäher wird. Fähigkeiten im Umgang mit digitalen Technologien sollen in der Ausbildung eine grössere Rolle spielen. Unter anderem sind flächendeckende Hochgeschwindigkeits-Handynetze geplant.

Sicherheit und Verteidigung: Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik: Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) soll der Weg zu gemeinsamen Verteidigungsmechanismen und Militäreinsätzen geebnet werden.

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