Deutsche Grüne wollen Kursänderung in Wirtschaftspolitik
Die Grünen planen in Deutschland eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
«Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden», sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Entwurfs des Wahlprogramms in Berlin. Deutschland habe in den vergangenen 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Investitions- und Innovationskraft müsse deutlich erhöht werden.
Habeck warb zudem darum, Lehren aus der Zeit der gescheiterten «Ampel»-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu ziehen. Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Das soll kreditfinanzierte, milliardenschwere Investitionen ermöglichen, um zum Beispiel die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.
Schuldenbremse reformieren – Steuern senken
Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner nannte zudem Steuererleichterungen für Firmen und eine Senkung der Energiesteuern. Habeck, der auch deutscher Wirtschaftsminister ist, sagte, die grossen Herausforderungen der Zukunft seien nicht nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften. «Wer das sagt, veräppelt das Land». Die Grünen wollten neben einer Reform der Schuldenbremse Steuerschlupflöcher schliessen und Steuererhöhungen für Milliardäre.
Habeck sagte, das Scheitern der Ampel, das Scheitern der «Regierung Scholz» reiche über inhaltliche Differenzen hinaus. Es müsse eine Aufgabe sein, über den Stil in der Politik nachzudenken. «Wer eine Regierung anführen will, muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen». Darüber werde der Erfolg der Zukunft entschieden.
Politische Selbstherrlichkeit zurückstellen
Man müsse nicht nur überzeugt von sich selbst zu sein, sondern auch die politischen Mitbewerber in eine Situation bringen, dass man bereit sei, für die gemeinsame Sache die «Selbstherrlichkeit» zurückzustellen. Die «Ampel»-Koalition war Anfang November am Streit um den Haushalt 2025 zerbrochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entliess Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die deutsche Schuldenbremse nicht lockern wollte. Am Montag verlor Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, womit der Weg für Neuwahlen im Februar frei wird.
