Deutscher BGH entscheidet über Uber
Der deutsche Bundesgerichtshof entscheidet möglicherweise schon am Donnerstag im Streit zwischen Taxifahrern und Uber.
Das Wichtigste in Kürze
- Uber könnte in Deutschland schon bald nicht mehr fahren dürfen.
- Über die Zulässigkeit des Fahrdienstleisters urteilt momentan der BGH.
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine Verhandlung über den Streit zwischen dem Taxigewerbe und dem Konkurrenten Uber fort. Dabei geht es um die Frage, ob die Angebote des US-Fahrdienstleisters zulässig sind. Ob das höchste Zivilgericht am Donnerstag auch bereits ein Urteil verkündet, ist noch nicht klar.
Im Zentrum des Verfahrens steht der Limousinen-Service «Uber Black», den die Vorinstanzen wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstosses gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz untersagt hatten. Uber hatte sein Angebot daraufhin geändert. Der BGH wartete nach einer ersten Verhandlung zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem anderen Uber-Verfahren in Spanien ab.
Bei «Uber Black» konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt von Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.
Das Kammergericht Berlin sah einen Verstoss gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der EuGH entschied im vergangenen Dezember, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.
