Deutscher CDU-Politiker optimistisch zu Sondierungen mit der SPD
Die deutsche CDU zeigt sich zuversichtlich, offene Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Regierungsverhandlungen mit der SPD zeitnah klären zu können.
Führende deutsche CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten über eine künftige Regierung in Berlin geäussert.
«Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, bei seinem Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf die Frage, ob Entscheidungen über ein Sondervermögen für Verteidigung noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel fallen würden.
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag müsse Europa schnell in die Lage versetzt werden, «selbstständig zu sein, erwachsen zu werden», fügte Wegner hinzu. «Deswegen begrüsse ich, wenn solche Entscheidungen schnell getroffen werden. Aber sie müssen auch gut sein.»
Er sei optimistisch, dass das zwischen CDU, CSU und SPD sehr vernünftig verhandelt werde.
Sondierungsgespräche fortgesetzt
Die Sondierungen sollen am späten Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, Deutschland müsse sich verteidigungsfähig machen und in seine Sicherheit investieren. Zudem gebe es grosse Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur.
«Das sind alles Dinge, die man sehr verantwortungsvoll miteinander besprechen muss. Nichts ist entschieden.» Die Sondierungen fänden in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre statt. «Das macht eher Hoffnung, dass wir ein neues Kapitel für Deutschland aufschlagen können und diesen Streit der letzten drei Jahre hinter uns lassen können», sagte Kretschmer.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen deutschen Regierung werden voraussichtlich noch am Montag fortgesetzt. Die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Bundestagswahl am 23. Februar gewonnen, kam aber nicht über 28,5 Prozent hinaus.
Eine schwarz-rote Koalition mit der SPD ist die einzige realistische Option zur Regierungsbildung. Diese will Merz bis Ostern abschliessen.
