Deutsches Aussenamt warnt vor Abschiebe-Zusammenarbeit mit Taliban
Das deutsche Aussenministerium äussert Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Taliban bei Abschiebungen von Afghanen.
«Etwaige Rückführungen werden sich die Taliban mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. «Und es ist nun mal Fakt, dass die Bundesregierung die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan, genau wie jedes andere Land der Welt, nicht anerkennt und nicht mit ihr zusammenarbeitet.» Es gebe nur punktuell in Einzelfällen Kontakt «auf technischer Ebene».
Zuvor hatten sich die Taliban angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen afghanischer Straftäter und Gefährder offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. «Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln.» Dies teilte der Sprecher des Taliban-Aussenministeriums, Abdul Kahar Balchi, am Freitag auf der Plattform X mit.
Bundeskanzler Scholz will Abschiebung ermöglichen
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, Abschiebungen bedeuteten für Kriminelle nicht Straffreiheit in Deutschland. «Bei Mordfällen heisst das mindestens zehn Jahre Haft in Deutschland als Minimum, bevor eine Abschiebung dann in Anschluss an diese Strafhaft in Betracht kommt.» Kritiker warnen vor Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten, erklärte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig.
