Deutsches Umweltministerium will Diesel Nachrüstungen

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze besteht vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zu möglichen Diesel-Fahrverboten in der Hauptstadt auf Hardware-Nachrüstungen.

Diese seien die effektivste und wirksamste Massnahme für bessere Luft in Städten, wie ein Sprecher Schulzes heute Montag in Berlin sagte. Es gehe darum, die Nachrüstungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dazu fehlen aber Zusagen der Hersteller. Die deutsche Regierung fordert, dass diese die komplette Finanzierung der Nachrüstungen übernehmen. Die Autobauer weigern sich bisher.

Das Verwaltungsgericht in Berlin berät am Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt bald nicht mehr fahren dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismässig sind. In Hamburg sind schon zwei Strassenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

Der Sprecher Schulzes sagte, es sei weiter das Ziel der Regierung, Fahrverbote zu vermeiden. Das deutsche Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD hatte sich kürzlich auf ein neues Massnahmen-Paket in der Dieselkrise geeinigt. Es sieht neben neuen Kaufanreizen der Hersteller auch Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen vor.