Deutschland erntet von EU-Partnern Kritik für seine Grenzkontrollen

Die Ministerinnen und Minister der Schengen-Staaten befassen sich am Donnerstag in Luxemburg mit den Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Weiteres Thema des Treffens sind die Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Schweiz ist durch Bundesrat Beat Jans vertreten.

Es brauche dringend eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie, sagte die Deutsche Innenministerin Nancy Faeser im Vorfeld des Treffens. In der Praxis müssten Rückführungen «handhabbarer» werden.

Gemäss der Europäischen Kommissarin für innere Angelegenheiten Ylva Johansson wurden im laufenden Jahr rund 18 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden effektiv zurückgeführt. Diese Zahl gehe nach oben.

Deutschlands Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Mitte September wurde kritisiert. Keine Kontrollen seien produktiver, es stimuliere die Wirtschaft, sagte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden.

Johansson sagte, es sei insbesondere wichtig, dass die Kontrollen den Pendlerverkehr nicht hinderten. Gemäss Faeser sind die Kontrollen mit den Nachbarländern abgestimmt.