Deutschland: Widerstand gegen chinesische Übernahmen
Die deutschen Bundesländer haben die grosse Koalition am Freitag dazu aufgefordert, dass der deutsche Staat die Übernahme wichtiger deutscher Unternehmen durch unerwünschte chinesische Investoren erschweren soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Widerstand gegenüber chinesischen Firmenübernahmen in Deutschland erstarkt.
- Ab 25 Prozent ausländischen Firmenbesitz darf der deutsche Staat schon jetzt ein Veto einlegen.
- Die grosse Koalition hat nun gefordert, dass die Schwelle noch tiefer gesetzt wird.
Chinesische Investoren sollen es schwerer haben, in Deutschland Geschäfte zu machen. Dazu haben die Bundesländer die grosse Koalition am Freitag im Bundesrat mehrheitlich aufgefordert – auch wenn China in dem bayerischen Antrag nicht ausdrücklich genannt ist. Dazu soll die so genannte Eingriffsschwelle in der Aussenwirtschaftsordnung gesenkt werden.
Bisher kann der Bund nur ein Veto gegen ausländische Investitionen einlegen, wenn ein Ausländer 25 Prozent und mehr der Anteile eines deutschen Unternehmens kauft. Man geht aber davon aus, dass auch unterhalb der Schwelle von 25 Prozent in der Regel ein massgeblicher Einfluss vorliegt.
Zunahme chinesischer Übernahmen
China wird zwar nicht ausdrücklich genannt – der Beschluss zielt jedoch eindeutig auf die Volksrepublik. Unternehmen aus «Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft» versuchten in letzter Zeit bewusst, «nicht nur industrielle Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der Zukunft aufzukaufen und auf diesen Feldern eine Vormachtstellung aufzubauen, sondern sich auch gezielt in Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastrukturen einzukaufen».
Chinesische Übernahmen deutscher Firmen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war Midea, ein südchinesischer Hersteller von Hausgeräten und Klimaanlagen. Die chinesische Führung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Mitte des Jahrhunderts die technologische Weltspitze in allen wichtigen Industrien zu erobern, gezielte Firmenübernahmen sind ein Mittel zu diesem Zweck.
