Deutschland will Italien jeden vierten Flüchtling abnehmen
Seit langem wird in der EU über die Verteilung von Bootsflüchtlingen gestritten, die in Italien ankommen. Nun will Innenminister Seehofer entgegenkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland soll jeden vierten Bootsflüchtling in Italien aufnehmen.
- Innenminister Seehofer hat sich dazu bereit erklärt.
Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen.
Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung».
«Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.» Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, «können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.»
Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, kündigte Seehofer an.
Bereits rund ein Viertel der geretteten aus Italien übernommen
Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: «An diesem Schlüssel ändert sich nichts», erklärte Seehofer.
Es sei aber höchste Zeit, sich von dem «quälenden Prozedere» zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte.
In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.
Kommt vorläufige Quotenregelung?
Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald greifbare Fortschritte geben. Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.
«Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen», sagte Seehofer. Nach Darstellung der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung ist angeblich auch Frankreich bereit, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.
Nach Salvini hoffen auf Kooperation mit Italien
Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Rom hoffen die europäischen Partner nun wieder auf mehr Kooperationsbereitschaft seitens der italienischen Regierung – und könnten ihrerseits geneigt sein, Hilfe anzubieten, um den innenpolitischen Druck auf die neue Mitte-Links-Koalition des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte zu lindern.
Seehofer hatte erst am Mittwoch seine Hoffnung auf einen Neuanfang mit der neu vereidigten italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese ausgedrückt. Er setze auf «eine gute und verlässliche Zusammenarbeit», sagte Seehofer nach einem Telefonat mit Lamorgese – und lud sie für kommenden Mittwoch zu einem Besuch nach Berlin ein.
