Die AfD und das Problem mit den Rassisten und Neonazis

Die Alternative für Deutschland schafft es nicht, mit Rassisten und Neonazis auf Distanz zu gehen. Jüngstes Beispiel ist AfD-Bundesabgeordneter Stefan Keuter. Er soll über WhatsApp Nazi-Bildchen verschickt haben.

Die durch «Stern» zusammen mit dem Recherchezentrum «Corrective» geführte Recherche hat Chat-Inhalte des AfD-Politikers aufgedeckt. So soll er zu Halloween 2017 eine Nachricht versendet haben, darin ein Bild von Hitler. Darunter in grossen Lettern zu lesen: Hallo Wien! Dazu schreibt er: «Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?»

In einem weiteren Beitrag ist eine Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz zu sehen. Sein Kommentar: «Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.» Oder weiter ein Bild eines Soldaten am Maschinengewehr. Dazu steht: «Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!»

Konfrontiert mit den diversen WhatsApp-Nachrichten mit Nazi- oder rassistischen Inhalten konnte sich der 46-Jährige zunächst angeblich nicht erinnern. Dann schrieb er, er gehe davon aus, «dass hier kein authentisches Material vorliegt». Schliesslich räumte Keuter ein, dass er die Bilder einem Mitarbeiter geschickt habe, der für ihn das politische Spektrum von links bis rechts gescannt habe.

Demnach verschickte Keuter die Nazibilder zur Archivierung samt einer Beurteilung und politischen Einordnung seines Mitarbeiters.

Die AfD-Spitze will derzeit gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen vorgehen. AfD-Chef Alexander Gauland erklärte darum Mitte Oktober am Landesparteitag in Thüringen: «Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren. Ähnlich äusserte sich der zweite Parteichef Jörg Meuthen: Man gehe gegen diese Mitglieder vor.

Hintergrund ist, dass Teile der Jungen AfD wegen rechtsextremer Umtriebe unter Beobachtung des Inlandgeheimdienstes steht – in Thüringen ist sogar die Landes-AfD selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Dieses rechtsextreme Image will die Parteispitze unbedingt loswerden, sitzt sie nun in sämtlichen Bundesländern und im Bundestag mit im Rat. Doch mit Leuten wie Keuter mit an Bord, wird ihr das nicht gelingen.

Dass die Parteispitze nun Keuter absägt, ist dennoch unwahrscheinlich. Dies würde zu noch mehr Querelen innerhalb der Partei führen. Besonders beim «Flügel», einer Gruppierung am rechten Rand der Partei, spricht man vermehrt von einer «Inquisition» durch die AfD-Spitze oder von «politisch-korrektem Meinungsterror». Würde Keuter aus der AfD-Bundestagsfraktion fliegen, würde das beim «Flügel» für deutlichen Unmut sorgen.