Die EU soll sich noch mehr aufs Wesentliche beschränken

Bei der Gesetzgebung in der EU sollen nationale Parlamente nach dem Vorschlag einer Expertengruppe künftig mehr zu sagen haben. Zudem soll bei neuen EU-Gesetzen genau geprüft werden, ob Handeln auf EU-Ebene wirklich einen Mehrwert bringt. Die Vorschläge präsentierte die «Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismässigkeit» am Dienstag in Brüssel.

«Ich möchte, dass sich unsere Union stärker auf Dinge konzentriert, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wesentlich sind», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte für seine Behörde das Motto ausgegeben «Weniger, aber effizienteres Handeln» und die Taskforce prüfen lassen, wie dies umsetzbar wäre.

Die Expertengruppe entwickelte einen Fragebogen, den die Brüsseler Institutionen künftig beantworten sollen, bevor ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Dazu zählen Fragen wie: «Gibt es bedeutende grenzüberschreitende Aspekte bei dem Problem, das angegangen werden soll?»

So solle überprüft werden, ob die Verantwortung wirklich auf EU-Ebene und nicht bei den nationalen Parlamenten liege. In EU-Zuständigkeit sehen die Experten grenzüberschreitende Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Migration, Klimawandel und Innovation.

Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip ist im Vertrag der Europäischen Union festgeschrieben. Es bedeutet, dass Dinge, die die EU-Mitgliedsstaaten selbst regeln können, nicht aus Brüssel bestimmt werden. Für Ärger sorgen häufig EU-Vorgaben, die in den Alltag eingreifen, ob nun das Glühbirnenverbot oder Regeln für Olivenöl-Karaffen auf Restauranttischen. An der Ausarbeitung solcher Vorgaben sind die EU-Staaten aber beteiligt.