Donald Tusk kündigt Brexit Gipfel der 27 bleibenden EU Staaten an
Am Donnerstag treffen sich alle EU-Staaten – ausser Grossbritannien. Es wird um den Brexit gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag diskutiert die EU die Ratifikation des Brexits.
- Man werden den Deal aber nicht neu verhandeln, heisst es.
Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Dies teilte Tusk heute Montagabend auf Twitter mit.
I have decided to call #EUCO on #Brexit (Art. 50) on Thursday. We will not renegotiate the deal, including the backstop, but we are ready to discuss how to facilitate UK ratification. As time is running out, we will also discuss our preparedness for a no-deal scenario.
— António Costa (@eucopresident) December 10, 2018
«Wir werden den Deal – einschliesslich des Backstops – nicht neu verhandeln», bekräftigte er. «Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Grossbritannien bewerkstelligt werden kann.» Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.
Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Grossbritannien kommt nun hinzu. Die Zeit war zunächst offen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte heute Montagnachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertrag verschieben und bei der Europäischen Union weitere «Zusicherungen» erreichen.
