Emmanuel Macrons Versprechen überzeugen viele Gelbwesten nicht

Rund 23 Millionen Franzosen hatten die Fernsehansprache Emmanuel Macrons zur besten Sendezeit verfolgt. Die Versprechen scheinen nicht zu überzeugen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lächelt vor seiner Fernsehansprache. — Die Proteste der «Gelbwesten» gehen nach der Fernsehansprache von Emmanuel Macron weiter. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Viele «Gelbwesten» äusserten sich enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten.
Es wurde ein Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen.

Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der «Gelbwesten» weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äusserten sich heute Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission will die Zusagen genau untersuchen, denn es droht ein neuer Defizitverstoss Frankreichs.

Die Reaktionen bei vielen «Gelbwesten» reichten von «sehr enttäuscht» bis «unzufrieden». Der Präsident habe «Krümel» angeboten, kritisierten Aktivisten. «Wir kämpfen weiter», hiess es vielerorts an Strassenblockaden. Am Samstag soll es auch in Paris neue Proteste geben. Auch die Schülerproteste setzten sich fort: In rund 170 Gymnasien fiel der Unterricht teilweise oder ganz aus.

Gemässigtere Vertreter der «Gelbwesten» äusserten sich dagegen zufrieden: «Diesmal gibt es wirklich Fortschritte», sagte ein Sprecher aus Rennes. «Das Mea Culpa kommt zu spät, aber es gibt gute Ideen», sagte eine andere Vertreterin zur Ansprache Macrons. Die bretonische Aktivistin Jacline Mouraud, die die Proteste mit einem Video zu den hohen Spritpreisen mit angestossen hatte, plädierte für eine «Waffenruhe» und Verhandlungen mit der Regierung.

«Sozialen und wirtschaftlichen Notstand»

Rund 23 Millionen Franzosen hatten am Montagabend die Fernsehansprache Macrons zur besten Sendezeit verfolgt. Darin erklärte der 40-Jährige einen «sozialen und wirtschaftlichen Notstand» und räumte eigene Fehler ein.

Der Präsident kündigte einen Zuschlag von 100 Euro (112,5 Franken) monatlich für Mindestlohn-Bezieher an, die Befreiung von Überstunden-Zuschlägen von Steuern und Abgaben sowie Entlastungen für Rentner mit weniger als 2000 Euro (knapp 2250 Franken) monatlich. Zudem rief Macron die Arbeitgeber auf, ihren Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie auszuzahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.

Politiker der konservativen Republikaner riefen danach zu einem Ende der Proteste auf. Von Gewerkschaftsseite gab es dagegen kritische Reaktionen. Macron habe «vom Zorn der Bevölkerung nichts begriffen», hiess es von der grössten Gewerkschaft CGT. Die gemässigtere CFDT warf Macron rein «kurzfristige Antworten» vor.