Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck
Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen «Griff in die Mottenkiste des Sozialismus» vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar.
«Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - aussen grün und innen rot», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen». Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.
Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der «Welt am Sonntag». Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit grösserem Effekt anders verwendet werden könnten. Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung grosser Wohnungskonzerne.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Habeck. «Mehr Wohnraum kann nur durch Bauen, Bauen, Bauen geschaffen werden», sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). «In dieser Situation über Enteignung zu sprechen, heisst doch, es kommt keine einzige Wohnung hinzu, der Staat gibt aber Milliarden für bestehenden Wohnraum aus. Zweitens verunsichert so etwas jeden Investor. Das ist sozialistisches Gedankengut.» Ähnlich argumentierte der CDU-Wirtschaftsrat: «Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen», sagte Generalsekretär Steiger.
