Prozessentscheid gegen Nawalnys Netzwerk wird heute erwartet
Im Prozess gegen die Organisationen von Alexej Nawalny wird heute eine Entscheidung erwartet. Sie könnten als «extremistisch» eingestuft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute soll im Prozess gegen Nawalnys Netzwerk eine Entscheidung folgen.
- Das Anwaltsteam der Organisationen mit.
- Seinem Netzwerk droht eine lange Haftstrafe.
Im Prozess gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny könnte noch am Mittwoch eine Entscheidung fallen. Das teilte das Anwaltsteam Komanda 29, das die Organisationen vertritt, über seinen Telegram-Kanal mit.
Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys Netzwerk als «extremistische» Organisationen einzustufen. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz schliesst solche Organisationen von Wahlen aus.
Verfahren fand weiterhin hinter verschlossener Tür statt
Nawalnys Anwalt Iwan Pawlow teilte mit, dass das Moskauer Gericht die Verhandlung am Mittwoch gefilmt habe. Das deutete auf einen Abschluss des Verfahrens hin.
Wie das Anwaltsteam weiter mitteilte, lehnte das Gericht am Morgen mindestens neun Anträge der Verteidigung ab. Darunter war auch ein Antrag zur Aufhebung der Vertraulichkeit des Prozesses. Das Verfahren fand somit weiterhin hinter verschlossenen Türen statt.
Das Gericht sei der Meinung, dass Teile des Falles «geheim» seien. Nach Ansicht der Verteidigung spiegelt diese Entscheidung hingegen die Undurchsichtigkeit des Verfahrens und den Mangel an Beweisen.
Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys regionales Netzwerk und seine Anti-Korruptions-Stiftung als «extremistische» einzustufen. Es gilt als nahezu sicher, dass diesem Antrag stattgegeben wird. Dem Kreml-Kritiker und seinen Unterstützern wird vorgeworfen, einen vom Westen unterstützten Umsturz zu planen.
Netzwerk von Alexej Nawalny droht lange Haftstrafe
Sollte das Gericht Nawalnys Organisationen als «extremistisch» einstufen, würden sie auf eine Stufe mit Mitgliedern von Dschihadistenmilizen gestellt. Ihnen würden dann lange Haftstrafen drohen.
Anhänger von Alexej Nawalny könnten dann voraussichtlich auch nicht mehr bei den Parlamentswahlen im September kandidieren. Präsident Wladimir Putin hatte ein entsprechendes Gesetz zu «extremistischen Organisationen» erst Anfang Juni mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Kritiker sehen darin eine weitere Massnahme, die Opposition in Russland mundtot zu machen. Nawalnys Stiftung hat zahlreiche Berichte unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite veröffentlicht. Zuletzt sorgte ein Video über ein Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer für Aufsehen, das Putin gehören soll.
