Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor.
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Mittwoch im Kanzleramt der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister angehören. Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das bestätigt.
Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit würden die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt.
Die SPD haben bisher eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr gefordert. Die Union hat diese Festlegung wegen der aussenpolitischen Auswirkungen scharf kritisiert. Die Koalitionspartner haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt, um zu einer Einigung in dem Streit zu kommen.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt, die an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eingegriffen haben.
Im Koalitionsvertrag wurden aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen gelassen. Diese wurden für Saudi-Arabien erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi geschlossen. Der Journalist wurde im November im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.
Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen. Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt.
Am Mittwoch wird zunächst der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian an der Kabinettssitzung teilnehmen. In der Aussprache wird es vermutlich auch um den Streit über die Rüstungsexportpolitik gehen. Am Dienstag hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Regierung in Berlin vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.
«Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem als innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität», kritisierte sie in einem Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Die «Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik» bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. «Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist», befand die Diplomatin.
