Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss
Die ostdeutschen Bundesländer verlangen eine stärkere Vertretung in der deutschen Politik und Investitionsoffensive.
Angesichts grosser Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Bundesländer mehr Gehör und Einfluss in der deutschen Politik. Dazu gehöre eine «angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung» sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang.
So heisst es in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Zudem verlangten sie bei einer Konferenz in Berlin eine Investitionsoffensive in ihren Ländern, auch mithilfe des 500-Milliarden-Euro-Topfs für Infrastruktur.
«Das Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch den Ländern zur Verfügung gestellt werden», sagte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt. «Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen.»
«Vertrauen durch Taten zurückgewinnen»
Der Osten habe gute Erfahrung mit Planungsbeschleunigung bei Verkehrswegen gemacht. Davon könne man lernen – so CDU-Politiker Voigt. «Wenn wir danach gehen würden könnten wir tatsächlich schon bald PS auf der Strasse haben.»
Die Menschen hätten im Osten wie im Westen Vertrauen in die Politik verloren. Das heisse, «dass wir uns durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen».
Die rechtspopulistische AfD war bei der Bundestagswahl überall in den ostdeutschen Flächenländern stärkste Partei geworden. In Umfragen äussern sich viele Ostdeutsche unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren wird beklagt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen fehlen. So sitzt zum Beispiel im Präsidium des neuen Bundestags keine Person aus Ostdeutschland mehr.
