Erdogan Besuch in einer Woche lässt Deutsche demonstrieren
Der Türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Deutschland in knapp einer Woche besuchen. In mehreren deutschen Städten kam es zu Protesten.
Das Wichtigste in Kürze
- Politiker sagten aus Protest ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett mit Erdogan ab.
- Auch in der deutschen Bevölkerung sorgt die Politik Erdogans für viel Kritik.
Knapp eine Woche vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben dessen Kritiker in mehreren deutschen Städten gegen die Visite demonstriert. Protestaufrufe gab es in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Bielefeld, Bremen und Essen. Bundestagsabgeordnete sagten aus Protest ihre Teilnahme an einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Erdogan geplanten Staatsbankett ab.
Die Kritik gegen Erdogan richtet sich gegen dessen Umgang mit Kritikern seiner Regierung in der Türkei, wo weiterhin zahlreiche Journalisten, Wissenschaftler und andere mutmassliche Regierungsgegner aus politischen Gründen in Haft sind. Darunter sind weiterhin auch fünf Deutsche, darunter drei, die zudem über die türkische Staatsbürgerschaft verfügen.
Proteste gibt es auch gegen das türkische Vorgehen gegen Kurden in der Türkei und im nordsyrischen Afrin. In Deutschland gibt es zudem Kritik daran, dass Erdogan trotz Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land von Steinmeier und der Bundesregierung als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werden soll.
Einladung nicht folgen
Wie die Zeitung «Welt» heute Samstag berichtete, wollen der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen aus diesen Gründen der Einladung zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen.
Der im Iran geborene Djir-Sarai sagte der «Welt», er könne «als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen» und Ankara sich immer weiter «von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt».
Dagdelen sagte der Zeitung, sie habe beim Bundespräsidialamt abgesagt. Sie sei zwar für den Dialog mit der Türkei, sie halte aber «den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen».
«An Protesten beteiligen»
Statt der Einladung ins Schloss zu folgen, wolle sie sich «an den demokratischen Protesten gegen Erdogan beteiligen», sagte Dagdelen, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist. Unklar sei, ob der Grünen-Politiker Cem Özdemir der Einladung Steinmeiers folge, berichtete die «Welt».
Erdogan kommt auf Einladung Steinmeiers vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Erdogan am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt. Heute Samstag treffen sich beide zu einem Arbeitsfrühstück.
Weitere Kundgebungen gegen Erdogan sind während dessen Besuch am kommenden Freitag in Berlin und heute Samstag in Köln geplant. In Köln will der türkische Präsident die Zentralmoschee des der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen.
