Journalistenverbände und Amnesty rufen zu Protest gegen Erdogan-Besuch in Berlin auf

Journalistenverbände und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rufen zu Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin auf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Amnesty kündigten am Donnerstag eine gemeinsame Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof für den 28. September an. Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland. Er soll mit militärischen Ehren empfangen werden und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Es sei eine «Ohrfeige» für die in der Türkei verfolgten Journalisten, dass Erdogan mit militärischen Ehren empfangen werde, kritisierte DJV-Chef Frank Überall. Steinmeier und Merkel sendeten damit das Signal, dass die «Abschaffung der Pressefreiheit eine innertürkische Angelegenheit» sei und die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland nicht trübe. Dabei verfolge die Türkei kritische Journalisten «als Terrorunterstützer gnadenlos».

Amnesty verwies darauf, dass sich die Lage für unabhängige Journalisten auch nach der Freilassung des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu nicht verbessert habe. «Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine 'verdächtige' Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die blosse Nutzung eines verschlüsselten Messengerdienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.» Auch die Arbeit von Menschenrechtsvertretern werde in der Türkei drastisch eingeschränkt.

Hinter dem Protestaufruf stehen neben dem DJV und Amnesty die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) von Verdi, Reporter ohne Grenzen und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Auch andere Verbände und Gruppierungen haben bereits zu Demonstrationen während des Deutschland-Besuchs Erdogans in der nächsten Woche aufgerufen.