Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor
Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.
«Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken», heisst es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.
Von der Leyen warnt vor Putin
«Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine», heisst es in dem Redetext. Wenn Kremlchef Wladimir Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. «Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas», warnt sie.
Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heisst es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.
Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme
Das frische Geld wird die Ukraine nach Kommissionsangaben zum Beispiel für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht.
