Erstmals Obdachloser wegen neuen Gesetzes in Ungarn vor Gericht
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Strasse ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals ist in Ungarn ein Obdachloser festgenommen worden.
- Ein neues Gesetz kriminalisiert Obdachlosigkeit.
Polizisten hatten den wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichtenportal «444.hu» am Mittwochabend.
Gegen den in Handschellen vorgeführten Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö am Mittwoch eine Verwarnung aus. In Ungarn gilt seit Montag ein neues Gesetz, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.
Bei dem Fall in Gödöllö war unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hatten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflichtverteidiger des Betroffenen dem Portal «444.hu». Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich.
Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wolle damit lediglich erreichen, dass die Folgen der Armut und einer unsozialen Wohnungspolitik aus dem Stadtbild verschwinden, argumentieren sie. Tatsächlich sind seit Montag die Obdachlosen aus den Unterführungen der Innenstadt von Budapest so gut wie verschwunden.
