EU-Abgeordnete: Weber muss Rechtsbündnis in Rom verhindern
Die Wahlkampfhilfe für Silvio Berlusconi hat EVP-Chef Manfred Weber viel Kritik eingebracht. Nun wendet sich eine fraktionsübergreifende Initiative im Europaparlament an den CSU-Politiker.
Drei deutsche Europaabgeordnete haben den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, parteiübergreifend dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern.
«Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen», heisst es in einem Brief an den CSU-Politiker Weber vom Dienstag. Unterzeichnet haben ihn Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die rechtsradikale Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hatte bei der Parlamentswahl in Italien Ende September einen klaren Sieg erzielt. Es wird erwartet, dass sie sich mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Die Forza Italia gehört in Europa der christdemokratischen Parteienfamilie EVP an. CSU-Vize Manfred Weber ist sowohl Präsident des Parteienverbunds als auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Weber war schon während des Wahlkampfs dafür kritisiert worden, dass er den umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seine Forza Italia unterstützt hatte. Nach der Wahl sagte auch CSU-Chef Markus Söder: «Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten.»
Barley, Freund und Körner warnen nun in dem Brief an Weber, Meloni vertrete «rechtspopulistische Positionen, die nicht mit Europäischen Grundwerten vereinbar sind, die offen zur Diskriminierung von Menschen aufrufen und die die grausamsten Verbrechen in der Europäischen Geschichte leugnen». Italien dürfe nicht zum Präzedenzfall für Europa werden und «noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren». Wer sich mit den Extrem-Rechten verbünde, der zähme sie nicht.
«Wir möchten Sie daher bitten, auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diesen pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten», heisst es in dem Brief. Es sei nicht zu spät, «eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern». Man bitte Weber als EVP-Chef deshalb, den italienischen Mitgliedern zu kommunizieren, «dass es keine Beteiligung der EVP an einer rechtsextremen Regierung in Italien geben darf». Andernfalls dürfe die Forza Italia keine Zukunft in der EVP haben.
