EU Frontex soll laut Bericht Misshandlung von Flüchtlingen dulden
Die Grenzschutzbehörde der EU, Frontex, soll Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen dulden – und verstösst sogar selbst gegen Menschenrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Agentur Frontex wird in einem Medienbericht heftig kritisiert.
- Die Grenzschutzbehörde soll die Misshandlung von Flüchtlingen an der Aussengrenze dulden.
- Bei Abschiebeflügen soll die Agentur sogar selbst gegen Menschenrechte verstossen.
Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazins «report München» durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen. Diese hat das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen «Guardian» und dem Recherchezentrum «Correctiv» ausgewertet hat.
Demnach verschliesst Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.
«Attacken mit Pfefferspray» an den Aussengrenzen
Die Frontex-Berichte dokumentieren unter anderem die «Misshandlung von Flüchtlingen». Sowie «Hetzjagden mit Hunden» und «Attacken mit Pfefferspray» an den Aussengrenzen der EU. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.
Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen. Allerdings habe Frontex diese Massnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt, so das Politmagazin.
EU Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.
Frontex verstösst auch selbst gegen Menschenrechte
Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes EU Frontex Dokument. Demnach sollen Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.
Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis beklagte sich gegenüber «report München». Er sagte, dass die EU-Agentur «niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.»
Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis, der zwischen seiner Regierung und der EU-Agentur vermittelt,
