EU gibt Schuldensünder Frankreich Segen für Sparpläne
Die hoch verschuldete französische Regierung erhält von der EU Zustimmung für ihre Defizitsenkungspläne.
Das hoch verschuldete Frankreich hat vom Rat der EU grünes Licht für seine Pläne zur Senkung seines grossen Defizits erhalten. So soll die Neuverschuldung bis 2029 stufenweise auf die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgte damit am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel einer Empfehlung der EU-Kommission zur Annahme des Haushaltsplans aus Paris. Im laufenden Jahr ist das Ziel der neuen Regierung in Paris zunächst eine Defizitquote von 5,4 Prozent.
Die vorherige Regierung von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier war noch im Streit um einen ambitionierteren Sparhaushalt von der Opposition gestürzt worden. Deshalb hat Frankreich im Moment noch keinen Haushaltsplan für das angelaufene Jahr. Zudem ist noch offen, welche Sparvorhaben der neue Premier François Bayrou mit dem zerstrittenen Parlament durchsetzen kann.
Sparmassnahmen und politischer Druck
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bedankte sich bei seinen EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission. Die mehrjährige Haushaltsplanung sei mutig und im Interesse des Landes. «Wir können unseren Kindern, unseren Enkeln, nicht eine solche Verschuldung, ein solches Defizit hinterlassen.»
Frankreich ist hoch verschuldet. Es gehört mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Nur Griechenland (163,9 Prozent) und Italien (134,8 Prozent) sind noch mehr verschuldet.
Die zweitgrösste Volkswirtschaft in der EU
Frankreich ist hinter Deutschland die zweitgrösste Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft. Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts – unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts gehalten werden. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen.
