EU-Milliarden für die Annäherung: Finanzhilfe für Balkanländer

Die EU stellt den Westbalkanländern sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen in Aussicht. Das Geld soll Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo dazu animieren, umfassende Reformen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union umzusetzen. Dazu gehören wirtschaftliche Massnahmen, aber auch Projekte, die die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sicherstellen sollen.

Wie die Vertretung der 27 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wird das Geld über eine jetzt beschlossene «Reform- und Wachstumsfazilität» mobilisiert werden. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 können demnach bis zu zwei Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und bis zu vier Milliarden Euro in Form von Darlehen für die Westbalkan-Partner bereitgestellt werden. Alle Auszahlungen werden den Angaben zufolge an strenge Bedingungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Reformen geknüpft.

Grundsätzliches Ziel der EU ist es, die Westbalkanländer irgendwann einmal als neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei, hiess es zuletzt in einer EU-Erklärung.

Von den sechs Westbalkanstaaten ist mittlerweile nur noch die Republik Kosovo kein Beitrittskandidat. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen.

Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.