EU-Parlament ratifiziert den Brexit-Vertrag
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Brexit-Vertrag ratifiziert. Somit wird der Weg für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens geebnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Brexit-Vertrag ratifiziert.
- Das Votum gelte für einen geordneten Austritt, nicht als Unterstützung für England.
- Am Freitag um Mitternacht wird Grossbritannien aus der EU austreten.
«Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.» Er persönlich würde jederzeit alles tun, um den Austritt der Briten noch zu stoppen. Dies sagte der Leiter des Brexit-Ausschuss im EU-Parlament weiter. Der Brexit-Vertrag wurde am Mittwoch mit 49 zu 13 Stimmen angenommen.
Somit ist der Weg für einen geregelten EU-Autritt Grossbritanniens geebnet. Durch das Abkommen bleibt Grossbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.
Führten Aussnahmen zum Brexit?
Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Grossbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren.
Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, «effektiv zu handeln», sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu «einer echten Union» ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.
176 Seiten langer Austrittsvertrag
Grossbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Auf britischer Seite ist der Austrittsvertrag bereits ratifiziert. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.
Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.
