Briten übergeben vor EU-Abstimmung über Brexit-Vertrag Ratifizierungsurkunde
Die Ratifizieurngsurkunde wurde am Mittwochmorgen von Grossbritannien an die EU übergeben. Am Abend stimmt das EU-Parlament abschliessend darüber ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwochmorgen übergab Grossbritannien die Ratifizierungsurkunde an die EU.
- Am Mittwochabend stimmt das EU-Parlament abschliessend über den Brexit-Vertrag ab.
- Danach folgt eine Übergangsperiode in der Grossbritannien kein EU-Mitglied mehr ist.
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Grossbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. «Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat.» Das erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.
Der Ratifizierungsprozess auf britischer Seite ist vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Am Mittwochabend um 18 Uhr stimmt auch das EU-Parlament abschliessend über den Austrittsvertrag ab. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor.
Übergangsphase in Binnenmarkt und Zollunion
Währenddessen wird Grossbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr sein, aber noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.
«Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft.» Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, im ZDF-«Morgenmagazin». Mit der Parlamentsabstimmung und einer abschliessenden Billigung durch die EU-Regierungen am Donnerstag sei der Brexit «endgültig besiegelt».
De facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln. Und um die Beziehungen «auf eine neue Grundlage zu stellen», sagte der CDU-Politiker.
«Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschliessend beraten und beschliessen können. Also müssen wir Prioritäten setzen.» Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine «umfassende Partnerschaft» in der Aussen- und Sicherheitspolitik.
