EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung

Die länderübergreifende Verfolgung von Verkehrsverstössen hat in der EU eine weitere Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte in Strassburg dafür, dass EU-Staaten beim Eintreiben von Geldstrafen wegen Verkehrsverstössen stärker zusammenarbeiten sollen.

Zuvor hatten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten darauf geeinigt, Amtshilfeverfahren zwischen den Ländern zu stärken. Derzeit bleiben etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte ungestraft, wie das Parlament weiter mitteilte.

Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin im EU-Ausland einen Verkehrsverstoss begeht, können die Behörden des jeweiligen Heimatlandes den neuen Regeln zufolge Geldstrafen eintreiben. Das gilt demnach auch, wenn ein anderer Staat die Strafe verhängt hat. Privaten Unternehmen soll es verboten werden, Bussgelder von Ausländern einzutreiben.

Zudem wird den Angaben zufolge eine Liste von Verkehrsverstössen erweitert, die ein grenzüberschreitendes Verfahren auslösen und zu Geldstrafen für gefährliches Fahren führen können. Neben Fehlverhalten wie zu schnellem oder betrunkenem Fahren gehören künftig auch gefährliches Parken und gefährliches Überholen sowie Fahrerflucht und Missachtung von durchgezogenen Linien zu solchen Verstössen.

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Im Anschluss müssen die neuen Vorgaben noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür ist eine Übergangsfrist von 30 Monaten vorgesehen.