EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine
Der EU-Ratspräsident António Costa prüft Sondergipfel aufgrund des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik.
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen.
Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen.
Derzeit sei der Präsident noch nicht in der Lage, einen solchen ausserordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.
Wie reagieren auf Trump?
Für die EU stellt sich seit Tagen die Frage, wie sie auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.
Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der DPA sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
Europäer vor der Entscheidung
Die Europäer müssen zudem auch entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern.
Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen, soll die Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
Ein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisierter Gipfel mit bei der Ukraine-Unterstützung führenden europäischen Staaten hatte am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
