EU-Regierungschefs streiten über Corona-Hilfspaket

Belgien, 20.07.2020 - 06:22

Seit über 60 Stunden streiten sich die Regierungschefs der 27 EU-Staaten über ein Corona-Hilfspaket. Aktuell wird im kleinen Rahmen verhandelt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen seit Tagen in Brüssel um eine Einigung in wichtigen Finanzfragen. - sda - KEYSTONE/AP/John Thys

Das Wichtigste in Kürze

Seit Freitagmittag wird an einem EU-Sondergipfel über ein Corona-Hilfspaket gefeilscht.
Die Gespräche zeigen sich als äusserst schwierig.
Insbesondere vier Länder blockieren.

Die Gespräche am EU-Sondergipfel sind am frühen Montagmorgen unterbrochen worden. Dies, nachdem die 27 EU-Staaten beim Sondergipfel um das Coronahilfspaket kurz wieder in grosser Runde zusammengekommen waren. Sie sollen am Nachmittag um 14 Uhr wieder aufgenommen werden.

Der EU-Gipfel zum Coronavirus-Hilfspaket war in der Nacht zum Montag abermals für Gespräche in kleiner Runde unterbrochen worden. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach das Plenum der 27 Staaten am späten Sonntagabend ursprünglich für eine 45-minütige Pause.

sondergipfel eu — Charles Michel (M). Präsident des Europäischen Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen (3.v.r), Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Angela Merkel (4.v.r), Bundeskanzlerin, Emmanuel Macron (3.v.l), Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen im Rahmen eines Treffen am Rande des Sondergipfels des Europäischen Rates. - dpa

Nach mehreren Stunden sassen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen immer noch nicht in grosser Runde zusammen.

Aus der Delegation eines grossen EU-Staates hiess es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig. Dies, weil die «Sparsamen» - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Weitere bilaterale Gespräche

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schliesslich kräftig auf den Tisch gehauen, hiess es. Ob dies Wirkung zeigte, blieb zunächst allerdings unklar. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche.

brüssel — Mark Rutte (l-r), Ministerpräsident der Niederlande, Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, nehmen an einer Konferenz im Rahmen des EU-Sondergipfels am Hauptsitz der Europäischen Union teil. Die EU-Staaten verhandeln seit 17.07. über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. - European Union/XinHua/dpa

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den «Sparsamen» Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss bei 375 Milliarden Euro (rund 402 Milliarden Franken) an Zuschüssen ab, sagte ein Diplomat.

Zuvor hatten die «Sparsamen» laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen. Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. Die Verhandlungen über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus waren einem Diplomaten zufolge noch völlig offen.

Der EU-Sondergipfel zu einem Finanzpaket aus einem Coronavirus-Aufbauplan und dem siebenjährigen Finanzrahmen hatte am Freitagvormittag begonnen. Er sollte ursprünglich am Samstag enden. Weil bis dahin keine Einigung erzielt worden war, hatte Michel spontan einen Tag - den Sonntag - drangehängt.