EU verhängt Sanktionen gegen iranische Airlines
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland.
Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Strafmassnahmen treffen insbesondere die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Sie kann künftig keine Tickets mehr in der EU verkaufen.
Die staatliche Fluggesellschaft bot zuletzt noch mehrere Direktflüge von Europa in den Iran an. Zum Beispiel von Frankfurt, Hamburg, Köln/Bonn und Wien. Damit war sie eine der wenigen Airlines mit Nonstop-Verbindungen in den Iran.
Iran Air, Mahan Air und Saha Airlines betroffen
Neben Iran Air sind auch Mahan Air und Saha Airlines von den Sanktionen betroffen. Beide Unternehmen boten zuletzt allerdings keine Linienflüge mehr aus EU-Staaten in den Iran an. Allen drei Gesellschaften wird vorgeworfen, in Programme zur Lieferung von Waffen und Technologie an Russland eingebunden zu sein.
Mahan Air zählt zu den beliebtesten Airlines im Iran. Die private Fluggesellschaft gilt als besser gewartet und moderner im Vergleich zu anderen iranischen Anbietern, die angesichts internationaler Sanktionen und fehlenden Ersatzteilen mit Herausforderungen kämpfen. Mahan Air wird eine enge Verbindung zu den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit Irans, nachgesagt.
Raketenlieferung gilt als Tabubruch
Ganz abgeschnitten wird der Iran durch die Sanktionen allerdings nicht von der EU. Viele Geschäftsreisende und Iraner, die von Europa aus in ihre Heimat fliegen, nutzen schon heute Umsteigeverbindungen über Istanbul oder Dubai.
Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist insbesondere die Lieferung ballistischer Raketen an Russland. Die Europäische Union hatte den Iran mehrfach vor diesem Schritt gewarnt und sieht ihn als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Grossbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und dann dort zu noch mehr Leid und Zerstörung führen.
Raketen erweitern russisches Arsenal
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern. Sie ermöglichen es Russland nach Einschätzung von Militärs, eigene Raketen mit grösserer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren.
Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front. So hiess es jüngst in einem Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Sanktionen treffen auch Hersteller von Aluminiumoxid
Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefrorenen und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen. Neben den drei Fluggesellschaften sind unter anderem ein Forschungszentrum, ein Hersteller von Aluminiumoxid für die Festtreibstoffe sowie Beschaffungsunternehmen betroffen.
Zu den gelisteten Personen gehören etwa Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrien, Militärs und ein stellvertretender Verteidigungsminister des Iran. Wegen der Lieferung von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland hat die EU bereits vor längeren Sanktionen gegen den Iran verhängt. Nach Geheimdiensterkenntnissen wurde zudem auch Artilleriemunition an Russland geliefert.
Iran bestreitet Vorwürfe
Der Iran bestreitet die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. «Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland», sagte Aussenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf das Land auszuüben.
Nach eigener Darstellung hat der Iran eine «strategische Zusammenarbeit» mit Moskau. Die iranische Führung betont aber, dass diese nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehe. Der Iran halte die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich, heisst es aus Teheran.
Von der Leyen: «Es braucht noch mehr»
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann sagte in Luxemburg zu dem Thema: «Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat. Und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren.»
Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste die Sanktionsentscheidung gegen den Iran. Zugleich forderte sie: «Es braucht noch mehr.»
