EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei
Die EU verzichtet vorerst auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien.
Das Wichtigste in Kürze
- Luxemburg fürchtet Nato-Bündnisfall wegen Offensive in Syrien.
Die EU-Aussenminister riefen am Montag in Luxemburg lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen besorgt, dass die Nato über ihre militärische Beistandspflicht in den Konflikt hineingezogen werden könnte.
Die Aussenminister verurteilten erneut die türkische Militäroffensive in Nordsyrien und forderten Ankara auf, «seine Truppen abzuziehen», wie es in einer Erklärung hiess. Schon die Verurteilung stiess bei den Beratungen auf Vorbehalte. Grossbritannien und Kroatien wollten laut Diplomaten zunächst das Wort «verurteilen» vermeiden. Die Minister warnten auch erneut davor, dass die Offensive die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS bedrohen könne.
Bei den Rüstungslieferungen verwiesen die Minister auf nationale Entscheidungen «einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen». Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich zu «starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei» auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen. Damit bleibt die Entscheidung, ob Waffenembargos verhängt werden oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen.
Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) ging davon aus, dass alle EU-Länder keine Waffen mehr liefern werden, «mit denen dieser Krieg in Nordostsyrien dann geführt würde». Ein EU-Waffenembargo hätte demnach «einen grösseren technischen und formalen Vorlauf» und verhindert, dass die EU sofort hätte handeln können.
Gleichzeitig wolle die EU weiter versuchen, die Türkei über einen Dialog dazu zu bringen, «diese Invasion zu beenden», sagte Maas. Trage dies aber keine Früchte, «dann werden wir uns weitere Massnahmen vorbehalten.»
Wegen der Militäroffensive fürchtete Luxemburgs Aussenminister Asselborn indes, dass auch die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte er. Diese Vorstellung sei für ihn «ausserirdisch».
Asselborn verwies darauf, dass sich die Kurden nach Beginn der Militäroffensive mit Damaskus verbündet und der Stationierung syrischer Truppen auf ihrem Gebiet zugestimmt haben. Werde nun die Türkei «von Syrien oder Alliierten von Syrien angegriffen», könne dies den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bedeuten, sagte Asselborn.
Unabhängig von der türkischen Militäroffensive in Syrien ebneten die Minister den Weg für Sanktionen wegen der türkischen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Sie gaben grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge «illegalen Bohrungen» beteiligt sind.
Im Juli hatten die EU-Aussenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
