EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die «giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa» zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften von RT und Sputnik betreffen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. «Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.» Details etwa zum Zeitrahmen oder dem Vorgehen gegen beide Medien nannten allerdings weder von der Leyen noch Borrell.

Auch auf Nachfrage sagte Borrell lediglich, es gebe technische Wege, die Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU zu verbieten. Sie seien die «Champions der Informationsmanipulation». Nach einer Videokonferenz der EU-Aussenminister sagte der Spanier: «Wir müssen dem vom russischen Staat gesteuerten Narrativ entgegentreten, denn die Desinformation wird immer massiver und entwickelt sich nun zu einer vollwertigen Kriegspropaganda.» Der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur Raum, sondern auch die Köpfe der Menschen erobern.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom nahm RT bereits aus dem Programm. «Die Verbreitung des Senders RT "Russia Today" wird auf allen Magenta TV Plattformen bis auf weiteres ausgesetzt», gab die Magenta Telekom am Sonntag in Wien bekannt. Medienministerin Susanne Raab begrüsste die Entscheidung. «RT verbreitet russische Kriegspropaganda in Europa und auch in Österreich», sagte die Politikerin der konservativen ÖVP.

Der englischsprachige Nachrichtenkanal von RT war bis Sonntag Teil des Angebots von Magenta, einem der grössten Anbieter von Kabel-TV in Österreich. Obwohl Magenta eine neutrale Plattform sei, habe man sich letztlich doch zu dem Schritt entschieden, hiess es aus Unternehmenskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es habe dazu auch Gespräche mit der Regierung gegeben, politischer Druck sei aber nicht ausgeübt worden.

Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein solches Verbot hingegen ab. «Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten», sagte der konservative Politiker in einem Fernsehinterview.

Johnson machte aber keinen Hehl daraus, was er von RT hält. «Ich muss sagen, ich glaube das Zeug, das RT verbreitet im Moment, fügt der Wahrheit eine Menge Schaden zu (...)», so der Premier. Es sei daher wichtig, dass die Medienaufsichtsbehörde Ofcom prüfe, ob der Sender den Standards entspreche.

Die Regierung hatte erst in der vergangenen Woche eine Überprüfung von RT durch Ofcom angeordnet. Ein Ofcom-Sprecher bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur PA, dass dem Sender die Lizenz entzogen werde, sollte die Prüfung ergeben, dass die Standards für wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung nicht eingehalten werden.