Europäisches Parlament hebt Immunität von Carles Puigdemont auf
Das Europaparlament hat, auf Antrag der spanischen Behörden, die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Puigdemont beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten aufgehoben.
- Sieben Separatisten müssen wieder ins Gefängnis.
- Die Abstimmung sorgt für Streit in der Spanischen Regierungskoalition.
Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.
Eine baldige Auslieferung nach Spanien gilt aber als unwahrscheinlich. Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung Kataloniens war 2019 ins Europaparlament gewählt worden. Der 58-Jährige lebt in Belgien.
Separatisten wird der Freigang entzogen
Zugleich entzog ein spanisches Gericht sieben Separatistenführern, die 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, das Recht auf offenen Vollzug. Sie hätten noch nicht lange genug eingesessen und auch nichts bereut, hiess es zur Begründung. Es ist schon das zweite Mal, dass Freigang, von einer höheren Instanz wieder entzogen wird.
Das EU-Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der beiden anderen katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí. Im Parlament gab es dafür eine Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten. Knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich.
Puigdemont spricht von traurigem Tag für EU-Parlament
Carles Puigdemont gab sich kämpferisch. «Es ist ein trauriger Tag für das EU-Parlament. Wir haben unsere Immunität verloren, aber das Europäische Parlament hat mehr als das verloren. In der Folge auch die europäische Demokratie», sagte er in Brüssel.
Puigdemont sprach von einem «klaren Fall politischer Verfolgung». Er kündigte auch an, den EU-Gerichtshof anzurufen.
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen. Ebenso Puigdemont, Comín und Ponsatí. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts.
Auslieferungsanträge wurden bisher abgewiesen
Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus. Ponsatí lebt in Schottland.
Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen. Im Januar auch im Fall des katalanischen Ex-Ministers Lluís Puig, der keine Immunität besass.
Abstimmung führt zu Streit in Regierungskoalition
Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen.
Für Sánchez seien die drei Katalanen auf der Flucht vor der Justiz, für UP-Chef Pablo Iglesias hingegen Politiker im Exil. UP hat wiederholt betont, der Konflikt mit den katalanischen Separatisten könne nicht durch Justiz, sondern nur durch Dialog gelöst werden.
Trotz des Koalitionsstreits sagte die PSOE-nahe Aussenministerin Arancha González Laya, die Regierung begrüsse die Entscheidung des EU-Parlaments. Die parlamentarische Immunität dürfe nicht dazu missbraucht werden, sich der Justiz zu entziehen. Die Entscheidung der Abgeordneten stärke der Rechtsstaatlichkeit und dem Justizsystem Spaniens den Rücken. Zudem sei klar, dass die Probleme Kataloniens nicht in Europa, sondern nur in Spanien gelöst werden könnten.
