Europaparlament

Europaparlament fordert Überarbeitung der Liste der Steueroasen

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Belgien,

Die Steueroasen-Liste der Europäischen Union soll nach dem Willen des Europaparlaments bis Ende des Jahres reformiert werden. Derzeit sei das Dokument verwirrend und ineffizient, hiess es in einer am Donnerstag angenommenen Entschliessung.

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Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Strassburg. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Liste umfasse nur Gebiete, welche etwa zwei Prozent der globalen Steuereinbussen ausmachten.

Länder mit einer Körperschaftsteuer von null Prozent sollen automatisch auf der Liste landen, forderten die Abgeordneten.

Die Parlamentarier kritisierten, dass etwa die Steueroasen Bermuda und die Kaimaninseln nach der Einführung geringfügiger Massnahmen von der Liste genommen wurden. Es müsse mehr Transparenz bei den Auswahlkriterien geben. Die Merkmale für schädliche Steuerpraktiken innerhalb der Europäischen Union müssten ausserdem den Kriterien der Steueroasen-Liste ähneln.

Um entschiedener gegen Verstösse vorgehen zu können, schlugen die Abgeordneten unter anderem Konsequenzen für staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, Einschränkung der Beteiligungsbefreiung und spezielle Anforderungen an die Dokumentation vor.

Die Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete bei Steuerzwecken wurde 2017 erstmals angenommen und umfasst derzeit 17 Örtlichkeiten ausserhalb der EU.

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