Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt

Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden. Dabei handelt es sich um Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung. Dies bestätigen Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag.

Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus. Als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten. Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll zum grössten Teil aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückflossen.

Die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro sollen weiter vorangetrieben werden können. Dafür ist die Einigung eine der Voraussetzungen. Sie sollen zusätzlich zu den 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben. Damit wird formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden können.

Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht. Dies, wenn ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden sollte. Dafür wurde von Unterhändlern bereits vorige Woche ein Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen auf Ablehnung traf.

Der neue Mechanismus sieht vor, dass EU-Gelder in grossen Stil wegen Rechtsstaatlichkeitsverstössen gekürzt werden könnten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union. Dies, wenn beispielsweise im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können.

Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gelöst werden könnte, ist offen. In beiden Ländern wird seit längerem einen zu grossen Einfluss der Politik auf Gerichte bemängelt. Dies von der für die Einhaltung von EU-Recht zuständige EU-Kommission. Kritik daran wird von den Regierungen in Warschau und Budapest allerdings kategorisch zurückgewiesen.