Orban droht wegen Rechtsstaatsmechanismus mit Veto gegen EU-Haushalt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus gedroht. Dies mit einem Veto gegen den EU-Haushalt.

In dem Brief führe Orban ins Feld, dass der Plan zum Rechtsstaatsmechanismus nicht Vereinbarungen vom Juli zum EU-Haushalt entspreche. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus einer EU-Quelle.

Das ungarische Nachrichtenportal «mandiner» hatte zuvor aus Orbans Schreiben zitiert. Demnach drohte der Ministerpräsident, wenn das EU-Budget an den Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt werde, werde er dagegen stimmen. «Auch wenn Ungarn sich der Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, kann es im Lichte der Entwicklungen nicht die Einstimmigkeit liefern. Welche für das im Juli beschlossene Paket notwendig ist», zitierte «mandiner» aus dem Brief.

Orban kritisierte dem Portal zufolge, dass der geplante Sanktionsmechanismus auf «rechtlich vagen Definitionen wie ‹Verletzung der Rechtsstaatlichkeit›» basiere. Dies schaffe «Gelegenheiten für politischen Missbrauch» und verstosse gegen die «Anforderung der Rechtssicherheit». Die ungarische Regierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

Orbans Brief ging nach Angaben aus der EU-Quelle an Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch an die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie an die portugiesische Regierung, die im Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag auf die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Vergabe von EU-Mitteln soll an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.

Die Einigung beruht im Wesentlichen auf einem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein EU-Land zu sanktionieren. Und die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen. Dies wären 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Die Regierungen in Ungarn und Polen übten bereits in den vergangenen Tagen heftige Kritik an der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus. Beide Länder wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag an, dass sein Land dem Rechtsstaatsmechanismus «nie» zustimmen werde. Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.