Deutschland stellt Entwicklungszusammenarbeit neu auf
Es ist die grösste Kurskorrektur in der Entwicklungshilfe seit mehr als einem Jahrzehnt: Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Bedingungen werden nachdrücklicher formuliert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Entwicklungsministerium will das weltweite Engagement Deutschlands neu aufstellen und die bisherige Zusammenarbeit mit etwa einem Drittel der Partnerländer beenden.
Das Konzept «BMZ 2030» gelte als grösste Strukturreform im Haus von Minister Gerd Müller (CSU) seit zwölf Jahren, berichtet die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Mittwoch weiter. Derzeit sei Deutschland noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
«Die Entwicklungspolitik ist mehr denn je gefragt, neue Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben», teilte Müller am Mittwoch mit. Er sprach von einer neuen Qualität der Zusammenarbeit. «Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption ein.» Mit «BMZ 2030» geben Berlin zudem «neue Antworten auf Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers, sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik».
Er verwies auch auf die Corona-Krise. «Die Auswirkungen stellen nicht nur uns vor dramatische Herausforderungen: Am schlimmsten sind die ärmsten Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen», so Müller. «Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen - bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum.»
Auf der Ausstiegsliste, die der «FAZ» vorlag, stehen unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Änderungen seien noch möglich. Das Entwicklungsministerium erklärte dazu: «Wir beenden mit keinem Land die Zusammenarbeit, sondern wir verändern lediglich die Form der Zusammenarbeit.» So werde dort teils künftig die Arbeit der EU unterstützt.
