FDP fordert Regierung zum Handeln gegen illegale Müllexporte auf
In der Debatte um die illegale Ausfuhr von Müll in Staaten ausserhalb der OECD hat die FDP die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete Skudelny: Landesbehörden dürfen nicht allein gelassen werden.
«Wir müssen Abfälle beim Verlassen Deutschlands kontrollieren, nicht erst nachdem die Schiffe weltweit unterwegs sind», sagte die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny der Nachrichtenagentur AFP. Der Bund dürfe nicht weiter auf die Länder verweisen, sondern müsse Umweltkriminalität ernstnehmen.
Derzeit wehren sich immer mehr vor allem südostasiatische Staaten gegen die ungebremste Einfuhr von Müll, der dort oft nicht fachgerecht entsorgt wird und Menschen und Umwelt belastet. Hintergrund ist, dass China im vergangenen Jahr entschieden hatte, kein gebrauchtes Plastik aus anderen Ländern mehr zu verarbeiten. Viele Länder reagieren nun, indem sie den Müll tonnenweise wieder in die Herkunftsländer zurückschicken. Erst vor wenigen Tagen hatte Indonesien acht Container voller Müll nach Australien zurück verbracht.
Nach Massnahmen und Plänen gegen dieses Problem befragt, antwortete das Bundesinnenministerium der FDP-Abgeordneten unter anderem, dass Europol und die Weltzollunion mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität beschäftigt seien. In Deutschland seien für die Kontrollen zur Ermittlung illegaler Verbringungen von Müll die Länder und deren Behörden zuständig, heisst es in der Antwort weiter. Das Bundesumweltministerium unterstütze die Länder.
Umweltkriminalität sei ein «gravierendes, ökologisches Problem», sagte Skudelny dazu. Statt selbst Massnahmen zur Unterbindung krimineller Handlungen zu nennen, verweise die Regierung aber auf andere Stellen. Die Verbringung von Plastikabfällen finde «nicht einmal Platz auf den Tagesordnungen der Umweltministerkonferenzen zwischen Bund und Ländern». Nötig sei hingegen ein effektiver Vollzug des Rechts. Hierbei dürften die Landesbehörden nicht allein gelassen werden.
