FDP ruft nach AKW-Inventur und «Kernkraftgipfel»
Sollen die drei verbliebenen deutschen Atommeiler über das Jahresende hinaus Strom liefern? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Liberalen lassen nicht locker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP bleibt trotz des Neins der Koalitionspartner SPD und Grüne bei der Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu sprechen.
Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine ernsthafte technische Prüfung.
«Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd», sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Was passiert bei russischem Gasstopp?
Der wartungsbedingte Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 und die Befürchtung, dass Russland den Gashahn zulassen könnte, hat die Diskussion über die drei AKW neu entfacht. Sie sollen Ende des Jahres abgeschaltet werden. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem einen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden grosse wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Eine Verlängerung der Laufzeiten brächte im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen, sondern frühestens im Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neuen Brennstäben. Die drei AKW erbringen rund fünf Prozent der deutschen Stromproduktion. Auch die Betreiber der Anlagen haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.
Vogel forderte von Habeck eine Bestandsaufnahme, was die Verfügbarkeit von Brennstäben für einen Weiterbetrieb angeht. «Der Energie- und Wirtschaftsminister sollte jetzt ganz kurzfristig dafür sorgen, dass wir eine saubere Inventur kriegen: Wie viele Brennstäbe in welchem Kraftwerk sind noch da? Und dann können wir weiter diskutieren.» Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, schlug in der «Welt» einen «Kernkraftgipfel» vor.
Unionspolitiker auch für Verlängerung
Auch die Union hält ihren Druck auf die Regierung aufrecht. Der CDU-Energieexperte Mark Helfrich (CDU) sagte der «Welt», eine Nachrüstung mit Brennstäben sei nicht nötig, wenn man sie mit reduzierter Leistung fahre. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte der Funke-Mediengruppe: «Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum eine Laufzeitverlängerung aus ideologischen Gründen ausgeschlossen wird, Kohlekraftwerke aber hochgefahren werden.»
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die AKW nicht für entscheidend. «Die Gasverstromung lässt sich kurzfristig durch die Kohleverstromung ersetzen», sagte Grimm dem «Handelsblatt». Sie hält aber den Weiterbetrieb der drei AKW um etwa fünf Jahre grundsätzlich für notwendig. «Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend ausgebaut und noch keine Gaskraftwerke zugebaut sind, werden wir ohne die Kernkraftwerke in grossem Umfang Kohlekraftwerke im System halten und auch betreiben müssen.»
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält hingegen nichts von längeren Laufzeiten. «Für die Energiewirtschaft in Deutschland ist klar: Der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Atomkraft ist beschlossen. Niemand in der Energiewirtschaft möchte in diese risikobehaftete und teure Technologie zurück», sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, der «Rheinischen Post».
