Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen

Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. «Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen.» Das sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo.

«Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.» Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus. Er verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. «Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen», sagte er. «Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.»

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äusserte dagegen Verständnis für das Anliegen Finnlands. «Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat», sagte die Sozialdemokratin. «Ich finde, wir sollten das diskutieren.»

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark. Ihre Regierung habe sich aber noch keine Meinung zu dem Thema gebildet. «Ich finde, es gibt auf beiden Seiten starke Argumente», sagte die Sozialdemokratin. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre erklärte, die Diskussion sei wichtig und sein Land werde gemeinsame Massnahmen unterstützen.

Scholz wollte am Abend weiter zu bilateralen Gesprächen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson nach Schweden reisen.