FPÖ-Chef Kickl pocht auf «Remigration»

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht sich zwei Tage vor der österreichischen Parlamentswahl dem Wahlsieg nahe und verspricht eine Politik der «Remigration» für Österreich. «Ich weiss gar nicht, was an diesem Wort so böse sein soll», sagte der rechte Politiker zu Hunderten Fans vor dem Stephansdom im Zentrum Wiens.

«Remigration» wird unterer anderem auch von der Identitären Bewegung propagiert, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Wenn solche Gruppierungen diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Kickl forderte bei der Abschlussveranstaltung des FPÖ-Wahlkampfes Remigration für Flüchtlinge, «die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen.» Ausserdem sprach er sich dafür aus, Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Somalia grundsätzlich kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren.

Kickl wetterte in seiner einstündigen Rede auch gegen die Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine. Diese Massnahmen seien «nichts anderes sind als der Eintritt in einen Wirtschaftskrieg», sagte er.

Am Sonntag sind in Österreich knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. «Wir werden den ersten Platz holen», erklärte Kickl. Der deutliche Vorsprung der FPÖ in den Umfragen ist jedoch zuletzt auf zwei Prozentpunkte vor der ÖVP geschmolzen. Die Demoskopen sehen die FPÖ bei 27 Prozent, die ÖVP bei 25 Prozent. Der sozialdemokratischen SPÖ droht ein Rekordtief mit rund 20 Prozent. Die Grünen, bisher Koalitionspartner der ÖVP, können mit rund neun Prozent der Stimmen rechnen.